Politische Themen, die Ferienfreizeit und Ankündigungen ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏
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Newsletter September 2023
Politisch gesehen waren die vergangenen zwei Monate (August und September) für Alleinerziehende turbulent und es gab einige Informationen, die für euch von hoher Relevanz sind.
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Alle Kinder haben dieselben Rechte – Kindergrundsicherung muss auch Geflüchtete einschließen
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Im Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung, der heute im Bundeskabinett verabschiedet werden soll, werden von vorneherein Kinder ausgeschlossen, die Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes erhalten. 23 zivilgesellschaftliche Organisationen fordern die Regierungskoalition auf, den Vorgaben aus der UN-Kinderrechtskonvention gerecht zu werden und alle in Deutschland lebenden Kinder in die Kindergrundsicherung aufzunehmen. „Die Kinderrechtskonvention verbietet eine Diskriminierung von Kindern aufgrund von Herkunft und Aufenthaltsstatus. Alle Kinder haben dieselben Rechte – etwa auf gesundes Aufwachsen, soziale Teilhabe und die Wahrung des menschenwürdigen Existenzminimums. Deshalb muss die Kindergrundsicherung eine Leistung für alle Kinder in Deutschland sein. Schon jetzt haben geflüchtete Kinder schlechtere Startchancen. Wir fordern Regierung und Parlament auf sicherzustellen, dass geflüchtete Kinder in keiner Weise weiter benachteiligt werden“, so die Organisationen. https://www.vamv-bayern.de/2023/09/27/alle-kinder-haben-dieselben-rechte-kindergrundsicherung-muss-auch-gefluechtete-einschliessen/
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Eckpunkte des BMJ für Reform des Kindesunterhalts. Erhebliche Unterhaltskürzungen ohne erhebliche Entlastung alleinerziehender Elternteile: Fairness geht anders!
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Die mit Spannung erwarteten Eckpunkte des Bundesjustizministeriums (BMJ) für die Reform des Unterhalts liegen nun vor. Sie sollen laut BMJ das Unterhaltsrecht fairer gestalten. Dafür sollen die finanziellen Lasten der Betreuung von Kindern ab mehr als 29 Prozent Mitbetreuung fairer verteilt werden, indem beide Eltern verantwortlich für den Barunterhalt werden. Das Ziel einer fairen Lastenverteilung wird jedoch durch die Eckpunkte nicht erreicht: Erheblichen Unterhaltskürzungen stehen weder erhebliche Entlastungen der alleinerziehenden Elternteile im Alltag noch bessere Erwerbschancen dieser entgegen. Die Armutsgefährdung am Lebensmittelpunkt des Kindes dürfte damit weiter steigen. Ob eine solche Reform im Interesse des Kindes sein kann, ist somit mehr als fraglich. Denn für das Wohl des Kindes ist entscheidend, dass das Kind in beiden Elternhaushalten gut versorgt ist. https://www.vamv-bayern.de/wp-content/uploads/2023/09/230919_VAMV_-Stlgn_-Eckpunkte-Unterhaltsrecht-2023.pdf
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Eckpunkte Unterhaltsrecht: Ziel muss Existenzsicherung von Kindern bleiben
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Bundesjustizminister Buschmann hat heute Eckpunkte für eine „Modernisierung“ des Unterhaltsrechts vorgestellt. Er will in Trennungsfamilien mitbetreuende Elternteile beim Unterhalt entlasten. Hierzu erklärt Daniela Jaspers, Bundesvorsitzende des Verbandes alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV): „Wenn das Unterhaltsrecht erneut die Lebenswirklichkeit in Familien und am Arbeitsmarkt überholt, wird es das Armutsrisiko von Alleinerziehenden und ihren Kindern weiter verschärfen. Trotz gleichberechtigter Wünsche junger Paare: In einem Viertel der Paarfamilien steigt die Mutter weiter ganz aus dem Beruf aus. Wenn beide Elternteile arbeiten, dominiert das Modell er Vollzeit, sie Teilzeit. Nach einer Trennung sitzen immer noch viele Mütter in der Teilzeitfalle und müssen mit Betreuungslücken jonglieren. Da hilft es wenig, tageweise mehr Zeit zu haben, selbst wenn die Mitbetreuung verlässlich im Alltag ist. Trotzdem arbeiten 46 Prozent der Alleinerziehenden bereits Vollzeit. Gleichzeitig haben sie mit 42 Prozent das höchste Armutsrisiko aller Familien." https://www.vamv-bayern.de/wp-content/uploads/2023/09/230828_VAMV_PM_Eckpunkte-Unterhalt.pdf
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Lisa Paus: „Wir schaffen ein Sicherheitsnetz für alle Kinder und ihre Familien“
Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesfamilienministerin Lisa Paus vorgelegten Gesetzentwurf zur Einführung einer Kindergrundsicherung beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht vor, bisherige finanzielle Förderungen, wie das Kindergeld, die Leistungen für Kinder und Jugendliche im Bürgergeld und der Sozialhilfe, den Kinderzuschlag und Teile des Bildungs- und Teilhabepaketes durch die neue Leistung Kindergrundsicherung zu ersetzen. Der Gesetzentwurf, die Stellungnahmen von Verbänden sowie Informationen zum weiteren Verfahren sind auf der Website des BMFSFJ zu finden: www.bmfsfj.de/kindergrundsicherung Bundesfamilienministerin Lisa Paus:„Nach Jahrzehnten der politischen Diskussion hat diese Bundesregierung eine Antwort auf Kinderarmut in Deutschland gefunden, denn mit der Kindergrundsicherung knüpfen wir ein wirksames Sicherheitsnetz für alle Kinder und ihre Familien. Kinder und Jugendliche sollen vor Armut geschützt und ihnen soll ein sorgenfreies Aufwachsen und bessere Chancen für den Start ins Leben ermöglicht werden. Verdeckte Armut in Deutschland reduzieren wir, indem mehr Familien und Kinder mit Unterstützungsbedarf erreicht werden als bisher. Es wird zukünftig endlich bessere, schnellere und direktere Leistungen für alle Familien geben!
https://www.vamv-bayern.de/2023/09/27/lisa-paus-wir-schaffen-ein-sicherheitsnetz-fuer-alle-kinder-und-ihre-familien/
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Kindergrundsicherung: Verbesserungen für Alleinerziehende mit Widerhaken
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Die Bundesregierung hat sich am 28.08.2023 auf Eckpunkte für eine Kindergrundsicherung geeinigt. „Wir haben von einer Kindergrundsicherung mehr erhofft“, kritisiert Daniela Jaspers, Bundesvorsitzende des Verbandes alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV). „Wir begrüßen, dass für Alleinerziehende Verbesserungen vorgesehen sind. Allerdings werden wir sehr genau auf die Details im Entwurf schauen. Davon auszugehen, dass Alleinerziehende Erwerbsanreize brauchen, um das Familieneinkommen zu steigern, geht jedoch komplett an der Realität vorbei.“ „Die Hälfte der Kinder in Armut lebt bei Alleinerziehenden. Für sie eine Verbesserung zu erreichen ist wesentlich im Kampf gegen Kinderarmut. Die Stellschraube Kindeseinkommen – Unterhalt, Unterhaltsvorschuss und Waisenrente – ist hier entscheidend: Wir begrüßen, dass Unterhaltsleistungen und Unterhaltsvorschuss künftig zu 45 Prozent bei der Höhe des Zusatzbetrages zählen sollen, statt zu 100 Prozent wie im Bürgergeld. Die Ankündigung, dass „höherer Unterhalt“ mit einer höheren Quote als 45 Prozent den Zusatzbetrag reduzieren soll, lehnen wir ab“, erklärt Jaspers. „Kritisch sehen wir auch, den Unterhaltsvorschuss für alle Schulkinder an ein Mindesteinkommen des alleinziehenden Elternteils zu knüpfen.“ https://www.vamv-bayern.de/wp-content/uploads/2023/09/230829_Einigung-Kindergrundsicherung.pdf
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7. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung
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Unter der Federführung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wird derzeit der 7. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung vorbereitet – der VAMV Bundesverband ist Teil des Berater*innenkreises.Wichtig ist, dass die Perspektive von Alleinerziehenden Eingang in die Armuts- und Reichtumsberichterstattung findet. Wir würden uns daher sehr freuen, falls Ihr Euch beteiligt und bitten Euch, den Link zur Online-Umfrage über Eure Netzwerke und Kanäle weiter zu streuen. Updates zum Beteiligungsprozess und Posts zum Teilen auf Social Media findet Ihr hier:https://armut-das-geht-uns-alle-an.de/befragung
• Facebook: www.facebook.com/armutdasgehtunsallean • Instagram: www.instagram.com/armutdasgehtunsallean • Twitter: www.twitter.com/armutgehtallean
https://www.vamv-bayern.de/2023/09/28/18404/
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Offener Brief zu Haushaltsberatungen 2024: Bündnis Sorgearbeit fair teilen fordert mehr Haushaltsmittel für Gleichstellung
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Ohne fair geteilte Sorgearbeit keine Gleichstellung! Die 31 Mitgliedsorganisationen des Bündnisses Sorgearbeit fair teilen fordern die politisch Verantwortlichen auf, mehr finanzielle Mittel für gleichstellungspolitische Maßnahmen zur geschlechtergerechten Verteilung unbezahlter Sorgearbeit und zur Schließung der Sorgelücke zur Verfügung zu stellen. „Das faire Verteilen unbezahlter Sorgearbeit zwischen Frauen und Männern über den gesamten Lebensverlauf ist ein zentraler Schlüssel für die Gleichstellung: Ohne die gerechte Verteilung der unbezahlten Sorgearbeit ist die Gleichstellung im Erwerbsleben, die eigenständige Existenzsicherung und insgesamt die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in allen Lebensbereichen nicht zu erreichen“, so die Mitglieder im Bündnis Sorgearbeit fair teilen. „Die vorgesehenen Sparmaßnahmen im Bereich Gleichstellungs- und Familienpolitik senden fatale Signale. Stattdessen müssen dringend mehr finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden.“
"Die zuständigen Ressorts müssen nun zeitnah die im Koalitionsvertrag verankerten Maßnahmen für das faire Verteilen der unbezahlten Sorgearbeit zwischen Frauen und Männern umsetzen“, schreiben die Bündnismitglieder in ihrem Offenen Brief anlässlich der Haushaltsberatungen 2024 an die Mitglieder des Deutschen Bundestages und die Mitglieder der Bundesregierung. https://www.vamv-bayern.de/2023/09/11/offener-brief-zu-haushaltsberatungen-2024-buendnis-sorgearbeit-fair-teilen-fordert-mehr-haushaltsmittel-fuer-gleichstellung/
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Einführung einer zweiwöchigen Freistellung für Väter und zweite Elternteile nicht weiter auf die lange Bank schieben
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Die in der AGF zusammengeschlossenen Familienverbände fordern die Bundesregierung auf, die im Koalitionsvertrag vereinbarte und als „Familienstartzeit“ bereits mehrfach angekündigte zweiwöchige vergütete Freistellung für Väter und zweite Elternteile nach der Geburt eines Kindes umgehend einzuführen. „Die Familienorganisationen unterstützen die Pläne zur Einführung einer Freistellung von Vätern und zweiten Elternteilen ausdrücklich“, erläutert der Vorsitzende der AGF, Dr. Klaus Zeh und fährt fort: „Zum einen wird die Mutter nach der Geburt entlastet. Daher muss dies auch eine entsprechende Lösung für Alleinerziehende beinhalten. Zum anderen ist die Beteiligung von Vätern an den frühen Kinderbetreuungs- und Erziehungsaufgaben von ihnen selbst und gesellschaftlich ausdrücklich gewünscht und hilft dabei, früh eine enge Vater-Kind-Beziehung aufzubauen“. Die Verbände weisen darauf hin, dass eine entsprechende Freistellung aus guten Gründen auch im sogenannten Vereinbarkeitspaket der Europäischen Union vorgesehen ist. Die Frist für die nationale Umsetzung sei jedoch bereits am 2. August 2022 verstrichen. https://www.vamv-bayern.de/wp-content/uploads/2023/09/230905_AGF_PM_Familienstartzeit.pdf
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Virtueller Austausch von Alleinerziehenden mit chronisch kranken Kindern
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Patricia freut sich, wenn ihr am Donnerstag, den 23.11.23 von 10 bis 12 Uhr euch dem Austausch mit mir und anderen Alleinerziehenden anschließt. Sie hat die vergangenen Jahre bereits Erfahrungen in diesem Bereich gesammelt und kann euch gut begleiten. Wir besprechen Anliegen, die aktuell präsent sind. Ihr könnt eigens entscheiden über was ihr sprechen und teilen möchtet, dies können beispielsweise alltägliche Belastungen, Herausforderungen oder Positive Erlebnisse sein. Die Anmeldung ist unter info@vamv-bayern.de möglich. Wir beantworten jede Frage. https://www.vamv-bayern.de/2023/09/28/virtueller-austausch-am-vormittag-fuer-eltern-chronisch-kranker-kinder/
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Fundraiser auf Ehrenamtsbasis gesucht!
Wir suchen dringend einen Fundraiser, der uns dabei unterstützt die Anliegen von Alleinerziehenden zu vertreten, aber auch Spendenakquise betreibt, damit wir Veranstaltungen, Ferienfahrten usw. weiterhin kostengünstig anbieten können. Du hast Interesse? Dann melde dich gerne unter folgender Telefonnummer: 089/32212-294 oder -295.
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